Informationen zur Verpackungsverordnung - DSD-Gebühren

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unterliegen Serviceverpackungen wie zum Beispiel Tragetaschen aus Papier oder Plastiktragetaschen der Verpackungsverordnung. Dafür sind, sofern sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden, Gebühren an ein Duales System (z.B. vfw, Interseroh, Der grüne Punkt, Zentek, uvm.)  zu entrichten.

Bitte beachten Sie:

Unsere Preise enthalten grundsätzlich keine DSD-Entgelte oder DSD-Gebühren, da viele unserer Kunden bereits über eigene Systemlösungen verfügen. Für Kunden, die Ihre Verpackungen außerhalb Deutschlands in Verkehr bringen, gilt die Verpackungsverordnung nicht. Es sind eventuell länderspezifische Regelungen zu beachten. Sie können uns jedoch jederzeit während des Bestellprozesses und auch sehr gerne danach, damit beauftragen, die Anmeldung der Verpackungen bei einem Dualen System für Sie vorzunehmen. Die darauf entfallenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung, bzw. teilen wir Ihnen diese sehr gerne mit und stellen Ihnen diese auf ausdrücklichen Wunsch separat in Rechnung.

Bei Papiertragetaschen betragen die DSD-Gebühren über uns € 0,12 je kg Papier

(Beispiel: Die Gebühren für einen Karton mit 250 Stück Papiertragetaschen betragen durchschnittlich zwischen € 0,60 und € 1,20)

Bei Plastiktragetaschen betragen die DSD-Gebühren über uns € 0,79 je kg Folie

(Beispiel: Die Gebühren für 1 Karton mit 500 Stück Plastiktragetaschen betragen je nach Format zwischen € 3,50 und € 18,00 je Karton)

DSD-Gebühr zu Tragetaschen aus Baumwolle und anderen Materialien als Papier oder Kunststoff (z.B. Baumwolle, Filz, etc.)

Die Verpackungsverordnung richtet sich insbesondere an Händler und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, in den Verkehr bringen. Ob entsprechend dieser Definition Tragetaschen aus anderen Materialien als Papier oder Plastik unter die Verpackungsverordnung fallen, erschließt sich uns leider nicht vollständig, da diese Tragetaschen in den meisten Fällen für andere Zwecke, zum Basteln, als Werbegeschenk, etc. eingesetzt werden. Im Zweifelsfall hilft sicher die zuständige IHK weiter.

 

Gesetzliche Verpackungsverordnung - Fünfte Novelle

Die nachfolgenden Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht rechtsverbindlich.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.02.2008 der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde nachfolgend am 04. April 2008 verkündet und tritt damit vollständig zum 01.01.2009 in Kraft.

Dadurch ergeben sich für zahlreiche Unternehmen - spätestens seit dem 1. Januar 2009 - zusätzliche gesetzliche Pflichten.

Wie bereits bei der bislang geltenden Verpackungsverordnung, sind die dem Begriff „Serviceverpackungen“ zugeordneten Tragetaschen ebenfalls davon betroffen.

Die Neuregelung zielt darauf ab, dass sich künftig jeder, der Verkaufsverpackungen die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen und somit „erstmals in den Verkehr bringt“, zur optimalen Verwertung von Verpackungen an einem Dualen System, oder an einer Branchenlösung beteiligen muss.
Bei Serviceverpackungen gibt es die Ausnahme, dass der so genannte  „Erstinverkehrbringer“, diese Verpflichtung an den Händler, oder Vertreiber von Serviceverpackungen weitergeben kann.

Zusammengefaßt bedeutet dies, dass ab dem  01.01.2009 gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV nur noch solche Verpackungen eingesetzt werden dürfen. die vorher lizenziert wurden, oder nachweislich eine Branchenlösung angeboten wird, Die Kennzeichnungspflicht, durch z.B. den „Grünen Punkt“ ist jedoch nicht mehr notwendig, ebenso wenig wie die Hinweispflicht auf die Rückgabemöglichkeit von Verkaufsverpackungen.

Bitte beachten Sie in Ihrem Interesse: Eine Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung verstößt gegen das Gesetz und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen belegt werden kann. 
Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, bieten sich folgende Möglichkeiten an:

1. Sie beteiligen sich selbst an einem Dualen System Ihrer Wahl.
Neben der bekannten Marke „Der grüne Punkt“ des Anbieters Duales System Deutschland GmbH,  sind mittlerweile weitere Anbieter im Markt tätig.  Unter dem nachfolgenden Link
http://www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme/index.jsp

2. Sie können eine branchenbezogene Lösung anbieten. Hierbei entfällt die Lizenzierungspflicht
Diese muss eine regelmäßige Abholung der nicht lizenzierten Verpackungen an den belieferten Anfallstellen garantieren. Zudem ist diese Möglichkeit auf Verkaufsverpackungen beschränkt, die bei dem privaten Endverbraucher gleichgestellten Anfallstellen anfallen (gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV(neu). Darüber hinaus muss das Funktionieren einer solchen Branchenlösung von einem unabhängigen Sachverständigen testiert und bei der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden.
Näheres hierzu erfahren Sie über Ihre zuständige IHK.

3. Sie beauftragen uns, bzw. Ihren Lieferanten der Serviceverpackungen mit der Lizenzierung.
Wir sind Lizenznehmer bei einem Dualen System und nehmen für Sie die Lizenzierung vor und ersparen Ihnen dadurch den zusätzlichen Aufwand.

Weitere Informationen zur aktuellen Verpackungsverordnung finden Sie unter den nachfolgenden Links

http://www.ihk-ve-register.de/
http://www.gruener-punkt.de/