Information zum Verpackungsgesetz - Serviceverpackungen

Information zum Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt ab dem 01.01.2019 in Deutschland und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Anfragen zum Verpackungsgesetz beantworten, sofern diese nicht in Zusammenhang mit unseren Produkten stehen.
Ihre Fragen zu diesem Thema senden Sie am einfachsten über unser Kontaktformular.

Ausführliche Beratung und Information zum Verpackungsgesetz erhalten Sie bei Ihren Verbänden, der IHK oder den dafür verantwortlichen Behörden, z.B. unter https://www.verpackungsregister.org/.

Die nachfolgenden Informationen auf unseren Internetseiten stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar.

Wer muss das Verpackungsgesetz beachten?

Das Verpackungsgesetz gilt nur für Deutschland. Bitte beachten Sie gegebenenfalls länderbezogene Regelungen***.

Wer mit Ware befüllte Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, sogenannte Erstinverkehrbringer*,  und die (typischerweise) beim privaten Endverbraucher** anfallen, muss, wie bisher auch, über die Beteiligung an einem Dualen System (z.B. Zentek, Interseroh, Grüne Punkt) ein Lizenzentgelt zur Entsorgung und/oder dem Recycling der Verpackungen entrichten. Eine vollständige Liste in Frage kommender Entsorgunsgbetriebe erhalten Sie bei Ihrer IHK

Zusätzlich ist nun die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR - Lucid) vorgeschrieben

Sollten Sie gewerbsmäßig Verpackungen in den Verkehr bringen, dann ist die direkte Beteiligung an einem Dualen System und die Registrierung auf jeden Fall zu empfehlen, um Geldbußen zu vermeiden.

BÄGS & GÄGS ist im Verpackungsregister unter der Registrierungsnummer DE2963376573366 registriert. Lizenzentgelte entrichten wir an Zentek Köln unter der Lizenznummer 130198DSZV01.

Besonderheit Serviceverpackung - Zählen auch Tragetaschen zu den Verpackungen?

Serviceverpackungen gelten nach dem VerpackG als Verkaufsverpackungen und müssen deshalb registriert werden. Serviceverpackungen ermöglichen oder unterstützen die Übergabe von Waren an den Endverbraucher. Hierzu zählen Tragetaschen jeglicher Art, Geschenkverpackungen, Obst- und Gemüsetüten, Brötchentüten oder Kaffeebecher.

Servicverpackungen werden erst bei der Befüllung mit Waren zu einer Verkaufsverpackung, sodass grundsätzlich der Letztvertreiber und nicht der Erst-In-Verkehr-Bringer zur Registrierung verpflichtet ist.
Beispiel: Ein Händler stellt seinen Kunden Tragetaschen zum Verpacken der Einkäufe zur Verfügung. Dabei ist es unerheblich ob die Tragetaschen kostenlos oder gegen Gebühr abgegeben werden. Der Händler ist für die Entrichtung der Lizenzentgelte verantwortlich.

Für Serviceverpackungen, also auch Tragetaschen aller Art, die zum Befüllen mit Ware gedacht sind und typischerweise an private Endverbraucher* (siehe unten) abgegeben werden, kann die Lizenzierungspflicht jedoch auf den Vorvertreiber der Verpackung delegiert werden.

D.h. Sie können und damit beauftragen die bei uns gekauften Servciverpackungen zu lizenzieren.

Die anfallenden Lizenzgebühren werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen oder je nach Zahlungsart separat in Rechnung gestellt.
Für Tragetaschen aus Papier fallen dafür € 0,13 je kg, Tragetaschen aus Kunststoffen oder Verbundstoffen € 0,95 je kg, Tragetaschen aus Textil € 0,12 je kg an.

Sind Sie als Gewerbeunternehmen in Deutschland schon im Verpackungsregister registriert und entrichten bereits Lizenzentgelte an ein Duales System (Entsorgunsgbetriebe wie Zentek, VfW, etc.), müssen Sie jeweils nur die Menge an Servicverpackungen in Ihrer Mengenmeldung ergänzen.

Sofern Sie außer Servicverpackungen noch weitere Verpackungen (z.B. Kartons, Füllmaterial, Etiketten, Klebebänder, Versandumschläge, etc.) im Sinne des Verpackungsesetzes in Umlauf bringen, empfehlen wir Ihnen sich selbst zu registrieren und bei einem anerkannten Recyclingbetrieb anzumelden.

Für private Endverbraucher** (siehe unten) sind die Lizenzentgelte obligatorisch und werden zusätzlich berechnet, sofern Sie dieser Gruppe zugeordnet werden und die Tragetaschen oder Beutel zum Befüllen mit Ware gedacht sind/ eingesetzt werden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist es leider nicht möglich die Lizenzentgelte bereits in den Artikelpreisen zu berücksichtigen.

*Erstinverkehrbringer
Als Inverkehrbringen gilt gemäß § 3 Abs. 9 jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung.

**Private Endverbraucher
Nach § 3 Abs. 11 VerpackG sind private Endverbraucher private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Satz 2: Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Satz 3: Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

***Länderbezogene Regelungen
Lizenzentgelte sind nur abzuführen, wenn die Servicverpackungen in Deutschland abgeführt werden. Kunden in Österreich informieren sich bitte unter https://www.ara.at/ zu der in Österreich geltenden Verpackungsverordnung. 

Beratung und ausführliche Information zu diesem Thema erhalten Sie bei Ihren Verbänden, der IHK oder den dafür verantwortlichen Behörden, z.B. unter https://www.verpackungsregister.org/.